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22.08.2024 Bundesfinanzminister Christian Lindner plant die Subventionen für erneuerbare Energien baldmöglichst zu beenden. Er sieht dringenden Handlungsbedarf, da die Subventionen massiv gestiegen wären. Seiner Auffassung nach ist eine Förderung in der Breite nicht mehr erforderlich, da sich z.B. PV-Anlagen auch ohne Förderung rechnen. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Subventionen für erneuerbare Energien spätestens mit dem Kohleausstieg 2038 gestoppt werden. Die Ampel-Regierung plant, den Termin auf 2030 vorzuverlegen. Lindner sieht die Mehrwertsteuerbefreiung für PV-Anlagen bis 30 kW als ausreichende Förderung. Die Einspeisevergütung für PV-Strom soll entfallen. Ein Grund dafür ist der Anstieg von Stunden mit negativen Strompreisen, die durch den Staat über das EEG-Konto ausgeglichen werden. Das EEG-Konto steht im Juni 2024 bei minus 1,099 Milliarden Euro, im Juni waren es minus 900 Millionen EUR. Für das laufende Jahr waren im Bundeshaushalt 10,6 Milliarden Euro für die Unterstützung von Solarstrombetreibern über das EEG-Konto vorgesehen. Bereits nach sechs Monaten zeichnete sich ab, dass diese Summe nicht ausreichen würde, da bereits 9,8 Milliarden Euro ausgezahlt worden waren. Es wird erwartet, dass die tatsächlichen Kosten das Doppelte der geplanten Ausgaben erreichen könnten. Der Bund plant daher eine zusätzliche Finanzspritze in Höhe von 8,7 Milliarden Euro, um das von den Übertragungsnetzbetreibern erwartete Loch in der Kasse zu stopfen. ..............................................................................................................................................................................................................................................................................................................................................
01.10.2024 Einfuhrbeschränkungen für chinesische Solarmodule – ein Überblick Chinas Solarindustrie weist enorme Überkapazitäten auf, die durch staatliche Subventionen angefeuert werden. Dies hält die Preise weltweit auf Tiefststand. Ende 2023 betrug Chinas jährliche Produktionskapazität für Solarmodule nach Angaben der China Photovoltaic Industry Association 861 Gigawatt (GW). Das ist mehr als das Doppelte der weltweiten Modulinstallationen von 390 GW. Die Produktionskapazität dürfte in diesem Jahr um weitere 500 bis 600 GW steigen, so Prognosen von Wood Mackenzie und Rystad Energy. Sie verwiesen darauf, dass chinesische Konzerne wie Longi, Jinko Solar und JA Solar weiter neue Produktionsanlagen bauen.
Indien Indien galt lange Zeit als einer der größten Absatzmärkte für chinesische Zellen und Module. Seit Inkrafttreten der Approved List of Models and Manufacturers (ALMM) im Jahr 2019 ist jedoch ein starker Rückgang von Modulimporten aus China zu verzeichnen. Die Liste I (Module) wird jährlich angepasst. Indien schützt damit den heimischen PV-Markt vor chinesischen Billigimporten. Das Ministerium für neue und erneuerbare Energien (MNRE) begründet die Einfuhrbeschränkungen wie folgt: „Da PV-Solaranlagen in der Regel für einen Zeitraum von 25 Jahren errichtet werden und für die in den Anlagen verwendeten PV-Zellen und -Module eine langfristige Garantie erforderlich ist, sollte sichergestellt werden, dass diese Produkte tatsächlich in den Betrieben hergestellt werden, für die die Produktion angegeben wurde. Es ist möglich, dass einige Betriebe die Produktion von Solarzellen und -modulen geltend machen, die anderswo produziert oder hergestellt wurden. Die Zuverlässigkeit der Hersteller ist von wesentlicher Bedeutung für den Schutz der Verbraucherinteressen und die Gewährleistung einer größeren Energiesicherheit des Landes. Nur Modelle und Hersteller, aufgeführt in der ALMM-Liste I (PV-Solarmodule), sind für die Verwendung in staatlichen Projekten und staatlich geförderten Projekten zugelassen. Dies schließt PV-Projekte für den Verkauf von Strom an die indische Regierung mit ein.“ https://mnre.gov.in/approved-list-of-models-and-manufacturers-almm/
USA Im Mai 2024 beendete die US-Regierung die Zoll-Befreiung für Solarmodule aus chinesischer Produktion. Sie warf China unfaire Konkurrenz vor und erhob drastischen Zölle auf chinesische Modulimporte. Außer China soll auch die Zollbefreiung für Modulimporte aus Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam beendet werden. Die US-Regierung argumentiert, dass China über diese Staaten Solarmodule zu Dumpingpreisen in die USA einführe und so Zölle umgehe. Eine Entscheidung wird bis zum 27. November erwartet.
Europa Für den europäischen Markt wird die Preisentwicklung – aus Sicht chinesischer Hersteller - weiter pessimistisch gesehen. Die europäischen Lagerbestände steigen weiter an und das Überangebot an PV-Modulen übt Druck auf die Preise aus. Großhändler und Installateure reduzieren ihre Modulkäufe, um eine weitere Abwertungsverluste zu vermeiden. Speziell bei PERC-Modulen gibt es bei chinesischen Herstellern große Überbestände, für die es in China kaum noch Absatz gibt. Anfang des Jahres forderte der ESMC (European Solar Manufacturing Council) in einem Schreiben an die Europäische Kommission eine Reihe von Sofortmaßnahmen. Ohne diese werde die EU mehr als 50 Prozent der modernen Produktionskapazitäten für PV-Module verlieren. Das unmittelbare Problem sieht der ESMC in einem Überangebot an subventionierten PV-Modulen aus China. Laut ESMC soll ein Maßnahmenpaket befristet umgesetzt werden mit dem Ziel, die Lage der EU-Hersteller von PV-Modulen zu stabilisieren und weitere Auswirkungen auf andere verbundene Sektoren zu verhindern. Die Maßnahmen seien zwingend, um den PV-Herstellern in der EU für die nächsten zwei bis drei Jahre eine Atempause zu verschaffen. Die Europäische Union will zwar den krisengeplagten Herstellern von Solarpanelen unter die Arme greifen, schließt aber Importverbote aus China aus. Sie argumentiert, dass es bereits unterschiedliche Vorschläge zur Unterstützung der Solarindustrie gäbe. Es könnten jedoch keine Grenzen geschlossen werden, da Europa Solarpaneele braucht, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Auch die Bundesregierung lehnt neue Handelsbarrieren ab. Der Verweis auf das Erreichen der Klimaziele, u.a. mittels Solarmodulen stellt wohl eher eine fadenscheinige Ausrede dar, um die Exporte der Automobilindustrie und des Maschinenbaus nicht zu gefährden. Für beide Branchen ist China nach wie vor der Hauptabsatzmarkt.
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