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Newsletter vom 28.10.2020
Die EEG-Clearing stelle hat ein Votum zum Thema EEG-Umlage für Batteriespeicher veröffentlicht.Es ging um die Frage, ob bei einem PV-Speicherkonzept, bei dem PV-Anlage und Speicher als Netzersatzanlage durch Trennschaltung komplett vom Netz getrennt wird, eine Befreiung von der EEG-Umlage aufgrund einer Einordnung als Stromerzeugungsanlage ohne unmittelbaren oder mittelbaren Netzanschluss in Betracht kommt. Die Betreiberin plant den Betrieb einer PV-Installation mit einer installierten Leistung von 50kW und einem Speicher mit einer Batteriespannung von 48 Volt samt integriertem Laderegler. Der Planung liegt ein PV-Speicherkonzept zugrunde, wonach PV-Installation und Speicher derart in die Hausanlage eingebunden sind, dass die Hausanlage komplett vom Netz getrennt wird, wenn hierfür ausreichend Energie vorhanden ist. Ab diesem Zeitpunkt wird die Hausanlage als Inselanlage betrieben. Wenn nicht genügend Energie vorhanden ist, also der Energiebedarf nicht gedeckt wird, wird das Hausnetz wieder mit dem Netz verbunden. Der Speicher wird im Zeitpunkt der Bedarfsunterdeckung zum einen vom Hausnetz und zum anderen durch Schütze von der Hausanlage, in die er DC-seitig eingebunden ist, getrennt. Eventuell erzeugter Solarstrom wird im Inselnetz verbraucht oder in den Speicher geladen. Auch der Speicher speist nie ins Netz ein und bezieht auch keinen Strom aus dem Netz der öffentlichen Versorgung. Laut Herstellerangaben wird die PV-Installation nur für einen Umschaltvorgang von 20 ms parallel zum Netz betrieben. Die Betreiberin meint, dass die Zahlung der EEG-Umlage gemäß § 61a Nr. 2 EEG2017 aufgrund der besonderen Verschaltung beim vorliegenden PV-Speicherkonzept entfallen müsse und nimmt hierbei auf die Herstelleraussagen Bezug. Danach sei der Speicher als Netzersatzanlage anzusehen und die PV-Installation nicht mit dem Netz verbunden. (Der Hersteller bewirbt seinen Speicher mit dem Vorteil des Entfallens der EEG-Umlage.) Der Netzbetreiber ist der Ansicht, dass die Betreiberin zur Zahlung der EEG-Umlage verpflichtet ist, weil die Anlage die Grenze von 10kW installierter Leistung überschritten wird. Die EEG-Umlage beträgt für diesem Fall 40%.Die durch technische Einrichtung bewirkte Umschaltung in einen Inselbetrieb reicht für die Befreiung von der EEG-Umlage grundsätzlich nicht aus. Zu fordern ist eine dauerhafte Trennung der Erzeugungsanlage vom Netz, die zur Beseitigung eines mittelbaren Netzanschlusses auch die dauerhafte Trennung des Hausnetzes voraussetzt.Laut EEG (§ 61aNr. 2 EEG2017) entfällt die Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage bei Eigenversorgungen nur dann, wenn die Stromerzeugungsanlage weder unmittelbar noch mittelbar an ein Netz angeschlossen ist.
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